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BSG, 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 |
Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- MDR 1979, 173
Wird zitiert von ... (167)
- BSG, 12.02.2024 - B 11 AL 40/23 B Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist (BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31) .
Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsbedürftigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden müssen (BSG vom 25.6.1980 - 1 BA 23/80 - SozR 1500 § 160 Nr. 39 und BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31) .
Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31) .
- BSG, 01.04.2019 - B 12 R 21/18 B
Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer Betriebsprüfung
Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (vgl BSG Beschluss vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31 S 48). - BSG, 28.02.2022 - B 7/14 AS 325/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist (BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31) .Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsfähigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden müssen (BSG vom 25.6.1980 - 1 BA 23/80 - SozR 1500 § 160 Nr. 39 und BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31) .
Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31) .
- BSG, 13.11.2023 - B 7 AS 23/23 B
Beschwerde gegen den Bescheid zur Erstattung von Leistungen
Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist ( BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsfähigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden müssen ( BSG vom 25.6.1980 - 1 BA 23/80 - SozR 1500 § 160 Nr. 39 und BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .
Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht ( BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .
- BSG, 02.11.2021 - B 7 AY 3/21 B
Gewährung höherer Leistungen nach dem AsylbLG Grundsatzrüge im …
Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ggf sogar des Schrifttums - angeben, welche Rechtsfrage sich stellt, dass diese noch nicht geklärt ist, weshalb eine Klärung dieser Rechtsfrage aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt (…Bundessozialgericht vom 2.3.1976 - 12/11 BA 116/75 - SozR 1500 § 160 Nr. 17 und BSG vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7;… BSG vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - BSGE 40, 158 = SozR 1500 § 160a Nr. 11;… BSG vom 25.9.1975 - 12 BJ 94/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 13; BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31;… BSG vom 19.1.1981 - 7 BAr 69/80 - SozR 1500 § 160a Nr. 39;… BSG vom 9.10.1986 - 5b BJ 174/86 - SozR 1500 § 160a Nr. 59 und BSG vom 22.7.1988 - 7 BAr 104/87 - SozR 1500 § Nr. 65) .Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist ( BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31).
Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht ( BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31).
- BSG, 28.01.2019 - B 12 KR 94/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Die Beschwerdebegründung hat deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (vgl BSG Beschluss vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § 160a Nr. 31 S 48). - BSG, 31.03.2021 - B 8 SO 65/20 B
Übernahme von Bestattungskosten Grundsatzrüge im …
Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist ( BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsbedürftigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden müssen ( BSG vom 25.6.1980 - 1 BA 23/80 - SozR 1500 § 160 Nr. 39 und BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .
Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht ( BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .
- BSG, 01.02.2022 - 14 AS 199/21 B
Kosten der Unterkunft und Heizung; Sachverständigengutachten zu einem schlüssigen …
Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist ( BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsfähigkeit - konkret-individuell sachlich entscheiden müssen (… BSG vom 25.6.1980 - 1 BA 23/80 - SozR 1500 § 160 Nr. 39; und BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .
Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht ( BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .
- BSG, 12.08.2020 - B 8 SO 20/20 B
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage nur dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist ( BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsfähigkeit - konkretindividuell sachlich entscheiden müssen ( BSG vom 25.6.1980 - 1 BA 23/80 - SozR 1500 § 160 Nr. 39 und BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .
Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht ( BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .
- BSG, 12.04.2022 - B 4 AS 326/21 B
Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Höhe von …
Klärungsfähig ist eine Rechtsfrage dann, wenn sie für den zu entscheidenden Fall rechtserheblich ist ( BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .Über die aufgeworfene Rechtsfrage müsste das Revisionsgericht also - in Ergänzung zur abstrakten Klärungsbedürftigkeit - konkretindividuell sachlich entscheiden müssen ( BSG vom 25.6.1980 - 1 BA 23/80 - SozR 1500 § 160 Nr. 39 und BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .
Dies erfordert es, dass der Beschwerdeführer den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung des angefochtenen Urteils und damit insbesondere den Schritt darlegt, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht ( BSG vom 25.10.1978 - 8/3 BK 28/77 - SozR 1500 § Nr. 31) .
- BSG, 04.01.2022 - B 7/14 AS 187/21 B
Kosten der Unterkunft und Heizung; Gerichtliche Verpflichtung zur Amtsermittlung; …
- BSG, 02.12.2019 - B 8 SO 52/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.02.2021 - B 8 SO 84/20 B
Übernahme von Bestattungskosten
- BSG, 03.05.2023 - B 7 AS 19/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 19.07.2022 - B 7 AS 1/22 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 25.05.2022 - B 7/14 AS 347/21 B
Kostensenkungsaufforderung für Kosten der Unterkunft und Heizung; Grundsatzrüge …
- BSG, 30.03.2022 - B 4 AS 328/21 B
Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 30/20 B
Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege und Hilfe zum Lebensunterhalt in …
- BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 56/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 47/22 B
Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
- BSG, 30.05.2023 - B 7 AS 11/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 28/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 29/22 B v. 04.10.2022
- BSG, 04.09.2019 - B 8 SO 32/19 B
Anspruch eines Nothelfers unter Abgrenzung zum Anspruch des Leistungsberechtigten
- BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 46/22 B
Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 47/22 B v. 04.10.2022
- BSG, 04.10.2022 - B 4 AS 29/22 B
Höhe der Bedarfe für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II ; …
- BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 338/21 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Behauptete unzureichende …
- BSG, 03.09.2019 - B 8 SO 38/19 B
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BSG, 28.02.2022 - 14 AS 325/21 B
Schlüssigkeit eines Konzepts zur Ermittlung der Angemessenheit der KdU; …
- BSG, 19.11.2019 - B 8 SO 63/19 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII
- BSG, 06.03.2023 - B 11 AL 31/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 16.12.2019 - B 8 SO 60/19 B
Erstattung von Leistungen für gewährte stationäre Eingliederungshilfe; …
- BSG, 04.04.2018 - B 12 KR 97/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - allgemeine Bedeutung der Rechtsfrage - …
- BSG, 23.01.2018 - B 12 KR 55/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 11.10.2018 - B 12 KR 56/18 B
Aufnahme als freiwilliges Mitglied zur gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 27.02.2023 - B 4 AS 82/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 23.07.2018 - B 12 R 78/17 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 27/20 B
Kostenerstattung für Betreuungsleistungen
- BSG, 15.08.2022 - B 2 U 147/21 B
Früherer Beginn einer Verletztenrente; Grundsatzrüge im …
- BSG, 28.10.2020 - B 12 KR 65/20 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung einer …
- BSG, 15.01.2024 - B 12 BA 33/23 B
- BSG, 18.01.2022 - B 7/14 AS 251/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 29.04.2019 - B 12 R 59/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers ohne …
- BSG, 08.07.2021 - B 8 SO 97/20 B
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; …
- BSG, 04.03.2020 - B 8 SO 61/19 B
Erstattung von Kosten für Leistungen einer konduktiven Therapie nach Petö
- BSG, 19.07.2022 - B 12 BA 3/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Rechtsanwältin …
- BSG, 16.07.2021 - B 12 KR 75/20 B
Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Betreuungsaufwand und …
- BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 42/20 B
Übernahme von Kosten für die Instandhaltung eines Garagendachs als Kosten der …
- BSG, 03.02.2020 - B 12 KR 76/19 B
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung
- BSG, 08.03.2018 - B 12 KR 89/17 B
Höhe des Krankenversicherungsbeitrags
- BSG, 23.06.2020 - B 12 R 11/20 B
Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Praxisstellvertreter
- BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 45/19 B
Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 16.04.2019 - B 12 KR 90/18 B
Betragsfreie Familienversicherung
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 65/17 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht von Schlachtern
- BSG, 01.06.2021 - B 12 R 6/21 B
Beitragsnachforderung zur Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung; …
- BSG, 31.07.2019 - B 8 SO 20/19 B
Kostenerstattung für Leistungen einer konduktiven Therapie nach Petö
- BSG, 23.07.2018 - B 12 R 73/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - mangelnde …
- BSG, 04.04.2018 - B 12 KR 99/17 B
Festsetzung von Beiträgen zur Krankenversicherung
- BSG, 23.08.2021 - B 12 KR 28/21 B
Beiträge für eine Auffangpflichtversicherung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 15.01.2020 - B 12 KR 63/19 B
Beendigung einer Familienversicherung
- BSG, 22.07.2019 - B 12 R 5/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 4/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- BSG, 07.11.2018 - B 4 AS 379/17 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 17.03.2022 - B 12 R 37/21 B
Einbehalt rückständiger Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und …
- BSG, 23.03.2021 - B 12 R 39/20 B
Sozialversicherungspflicht eines Physiotherapeuten; Zulassung als …
- BSG, 20.03.2018 - B 12 R 44/17 B
Halbierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 08.11.2022 - B 8 SO 12/22 B
Aufwendungsersatz für Leistungen der Eingliederungshilfe; Grundsatzrüge im …
- BSG, 14.06.2022 - B 8 SO 78/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BSG, 24.05.2023 - B 2 U 77/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 02.11.2022 - B 12 KR 16/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- BSG, 04.02.2022 - B 8 SO 53/21 B
Gewährung anteiligen Pflegegeldes; Grundsatzrüge im …
- BSG, 17.08.2021 - B 12 R 7/21 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Blutspendeärztin …
- BSG, 11.08.2020 - B 12 R 20/20 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen aufgrund einer …
- BSG, 26.08.2019 - B 8 SO 90/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 01.11.2022 - B 12 KR 22/22 B
Beitragspflicht einer aus der Türkei bezogenen Rente zur gesetzlichen …
- BSG, 11.05.2022 - B 8/7 AY 5/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 01.06.2021 - B 12 R 3/21 B
Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Promoter Grundsatzrüge im …
- BSG, 26.04.2022 - B 12 R 52/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; …
- BSG, 10.02.2022 - B 12 KR 54/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 29/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- BSG, 28.07.2020 - B 8 SO 38/20 B
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
- BSG, 21.09.2018 - B 12 KR 14/18 B
Erhebung eines kassenindividuellen Zusatzbeitrags in der gesetzlichen …
- BSG, 17.07.2018 - B 12 KR 11/18 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 11.05.2021 - B 12 KR 4/21 B
Beitragspflicht auf eine Versicherungsleistung in der gesetzlichen …
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 33/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 39/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen …
- BSG, 05.10.2020 - B 12 R 25/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für Minderheitsgesellschafter in ihrer …
- BSG, 12.05.2020 - B 12 KR 39/19 B
Feststellung einer Sozialversicherungsbeitragspflicht
- BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 61/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- BSG, 30.07.2019 - B 12 P 1/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 15.04.2019 - B 12 KR 97/18 B
Mitgliedschaft in einer Familienversicherung
- BSG, 01.04.2019 - B 12 KR 51/18 B
Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die …
- BSG, 17.11.2017 - B 12 R 51/17 B
Betriebsprüfung durch den Träger der Rentenversicherung; Grundsatzrüge; …
- BSG, 06.10.2021 - B 7 AY 1/21 B
Höhe von Leistungen nach dem AsylbLG ; Grundsatzrüge im …
- BSG, 01.06.2021 - B 14 AS 405/20 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Schlüssige Bezeichnung eines …
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 36/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- BSG, 03.12.2020 - B 12 KR 53/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als examinierter …
- BSG, 28.10.2020 - B 12 KR 60/20 B
Beitragspflicht einer vergleichsweise vereinbarten Einmalzahlung in der …
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 35/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- BSG, 18.06.2020 - B 12 KR 18/20 B
Verbeitragung von Kapitalauszahlungen aus Direktversicherungen
- BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 54/19 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.12.2018 - B 12 R 36/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hörfunk-Moderator und …
- BSG, 16.10.2018 - B 12 KR 59/18 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung …
- BSG, 20.04.2023 - B 8 SO 34/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 20.05.2022 - B 4 AS 282/21 B
Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB …
- BSG, 13.01.2022 - B 12 R 19/21 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafters einer GmbH; …
- BSG, 07.07.2021 - B 8 SO 8/21 B
Festsetzung der Hilfebedarfsgruppe für einen Empfänger von stationärer …
- BSG, 28.04.2021 - B 14 AS 313/20 B
Kosten der Unterkunft und Heizung; Wirksamkeit einer Aufforderung zur …
- BSG, 01.03.2021 - B 14 AS 257/20 B
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 17.02.2021 - B 14 AS 207/20 B
Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 15.12.2020 - B 12 R 31/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 32/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- BSG, 21.09.2020 - B 14 AS 249/19 B
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 28/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B
Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 22.03.2018 - B 12 R 6/18 B
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit
- BSG, 06.11.2017 - B 12 KR 25/17 B
Beiträge zur Krankenversicherung
- BSG, 02.05.2023 - B 8 SO 21/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 27.03.2023 - B 12 KR 39/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 01.11.2022 - B 12 BA 17/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- BSG, 29.08.2022 - B 12 R 8/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Dozentin; Grundsatzrüge …
- BSG, 10.03.2022 - B 12 KR 58/21 B
Höhe von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung; …
- BSG, 15.07.2021 - B 12 KR 23/21 B
Heranziehung einer Sofortrente aus einer privaten Rentenversicherung zu Beiträgen …
- BSG, 15.12.2020 - B 12 R 9/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
- BSG, 15.12.2020 - B 12 R 35/20 B
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- BSG, 14.12.2020 - B 12 R 34/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 30/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegekraft für einen …
- BSG, 27.10.2020 - B 12 KR 64/20 B
Verbeitragung einer Einmalzahlung zur Beendigung eines Rechtsstreits über die …
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 31/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 36/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 32/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 27/20 B v. 05.08.2020
- BSG, 05.08.2020 - B 12 KR 27/20 B
Notlagentarif für Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung
- BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 101/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 100/19 B v. 24.02.2020
- BSG, 28.06.2019 - B 12 KR 15/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.06.2019 - B 12 KR 12/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 27.06.2019 - B 12 KR 10/19 B
Anspruch auf Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 20.03.2019 - B 12 KR 48/18 B
Festsetzung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung unter Einbeziehung …
- BSG, 12.03.2019 - B 12 R 39/18 B
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 27.11.2018 - B 12 KR 23/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BSG, 26.07.2018 - B 12 KR 37/18 B
Krankenversicherungsrechtliche Verbeitragungspflicht einer Einmalzahlung aus …
- BSG, 06.06.2018 - B 12 KR 111/17 B
Feststellung der Mitgliedschaft in einer Familienversicherung
- BSG, 12.09.2023 - B 12 KR 11/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 05.09.2022 - B 8 SO 55/21 B
Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 07.04.2022 - B 8/7 AY 4/21 B
Höhe von Leistungen nach dem AsylbLG Leistungsrechtliche Folgen einer …
- BSG, 04.04.2022 - B 12 KR 61/21 B
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- BSG, 06.07.2021 - B 8 SO 78/20 B
Höhe der Vergütung von Leistungen der Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für …
- BSG, 01.07.2021 - B 8 SO 77/20 B
Höhe der Vergütung von Leistungen der Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für …
- BSG, 26.04.2021 - B 12 R 43/20 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Grundsatzrüge im …
- BSG, 19.06.2019 - B 12 KR 3/19 B
Mitgliedschaft in einer Familienversicherung
- BSG, 03.03.2022 - B 12 KR 52/21 B
Beitragspflicht von Lebensversicherungsleistungen in der gesetzlichen …
- BSG, 04.05.2021 - B 12 KR 94/20 B
Bestehen einer Familienversicherung; Grundsatzrüge im …
- BSG, 01.12.2020 - B 12 KR 45/20 B
Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung
- BSG, 06.06.2018 - B 12 KR 107/17 B
Höhe der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
- BSG, 03.04.2018 - B 12 R 55/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 13.01.2023 - B 12 KR 30/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 06.01.2023 - B 8 SO 27/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 25.10.2021 - B 14 AS 367/20 B
Berücksichtigung von Vermögen bei der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ; …
- BSG, 30.03.2021 - B 14 AS 247/20 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Formulierung einer bestimmten …
- BSG, 25.01.2019 - B 12 KR 45/18 B
Feststellung der Mitgliedschaft als Rentner in der gesetzlichen …
- BSG, 15.06.2023 - B 12 KR 1/23 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- BSG, 11.07.2022 - B 12 KR 13/22 B
Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf Kapitalleistungen als …
- BSG, 17.03.2022 - B 7/14 AS 308/21 B
Parallelentscheidung zu BSG B 7/14 AS 307/21 B v. 17.03.2022
- BSG, 25.11.2019 - B 12 KR 48/19 B
- BSG, 11.12.2018 - B 12 R 26/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Paketfahrer
- BSG, 22.08.2022 - B 12 BA 11/22 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Rechtsreferendarin in …
- BSG, 24.03.2021 - B 3 KR 58/20 B
Feststellung einer Medikamentenschädigung Grundsatzrüge im …
- BSG, 05.08.2020 - B 12 R 17/20 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Kraftfahrer für …
- BSG, 17.03.2022 - B 7/14 AS 307/21 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formulierung einer …